Rechtsanwalt Isik, LL.M. MLE

Grundsätzlich gilt, dass CBD als Einzelsubstanz in Deutschland legal ist. Es stellt keinen Suchtstoff dar und fällt daher auch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz. Auch die World Health Organization (WHO) hat CBD als Einzelsubstanz als unbedenklich eingestuft. Das Problem ist aber, dass nicht alle Produkte, die den Stoff enthalten, gleichsam legal sind. Dies hängt damit zusammen, dass in CBD-haltigen Produkten oftmals nicht nur CBD, sondern auch weitere Wirkstoffe der Hanfpflanze vorkommen. Enthalten die Produkte THC, gelten verschärfte Regel und Ausnahmen. Hier ist zwischen Produkten, die aus Samen und solchen, die aus anderen Pflanzenteilen hergestellt werden, zu differenzieren: Handelt es sich um CBD-Produkte aus dem Anbau in Ländern der EU mit zertifiziertem Saatgut, so sind sie nach dem BtMG legal.

Wer unverarbeitete CBD-Produkte kauft oder verkauft, verstößt gegen § 29 Abs. 1 BtMG. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vor, wenn mit Betäubungsmitteln Handel getrieben wird, sie eingeführt, ausgeführt, veräußert, abgegeben, sonst in den Verkehr gebracht, erworben oder in sonstiger Weise verschafft werden. Händler, die gewerbsmäßig handeln, begehen sogar einen besonders schweren Fall, der mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr bestraft wird.

Die Rechtslage um CBD-Produkte ist sowohl für Händler als auch für Verbraucher nach wie vor verwirrend. Während die einen mit Durchsuchungen und Schließungen ihrer Geschäfte rechnen müssen, fürchten viele Konsumenten um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Von letzteren sind auch einige meiner Mandanten nicht verschont geblieben, auch wenn sie die Produkte hierzulande ordnungsgemäß im Laden gekauft haben. Da sich die Gesetzeslage ständig verändert, rate ich als Strafverteidiger in Hildesheim daher, sich im eigenen Interesse stets auf dem neuesten Stand zu halten, um bei dem Kauf/Verkauf von CBD-Produkten nicht ungewollt in das Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden zu geraten. Bei weiteren Fragen stehe ich als ein auf das Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt jederzeit zur Verfügung. Haben Sie ein Schreiben von der Polizei erhalten? War diese sogar mit einem Durchsuchungsbefehl bei Ihnen zuhause? Versuchen Sie Ruhe zu bewahren und unbedingt zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen.